Heft 1 : Europäisches Strafrecht

freispruch # 1 | sommer 2012 | das ganze Heft als PDF-Download

Der Witz wird künftig so gehen: Zweimal im Jahr erhalten die Mitglieder der Strafverteidigervereinigungen neuerdings einen Freispruch.

Dieser Freispruch kommt bei den meisten mit der Post - und er wird in Zukunft jeweils im Sommer und im Winter über aktuelle Entwicklungen der Rechtspolitik, über Fortbildungen und Nachrichten aus den Vereinigungen informieren. Das ist wichtig - denn mittlerweile sind zwölf Vereinigungen aus 14 Bundesländern im Organisationsbüro organisiert und auch, wenn hinterm Deich nicht alles von Bedeutung ist, was in Niederbayern geschieht, so sind doch viele Entwicklungen von überregionaler Relevanz.

Das ist in Europa nicht anders. Denn das »Europa der Regionen« ist auch eines, das sich im Strafrecht zunehmend vergemeinschaftet und in die nationalen Rechtssysteme hineinwirkt. Im Moment geschieht dies überwiegend zugunsten der Strafverfolgung, während von Beschuldigtenrechten noch kaum die Rede sein kann.
Dies ist auch das Thema unseres aktuellen Schwerpunktes. Daneben finden Sie in dieser Ausgabe weitere rechtspolitische Kommentare und Analysen zu anderen Themen.

Wir hoffen sehr, dass Ihnen dieser Freispruch gefällt. Und wir freuen uns, wenn wir von Ihnen hören. Oder lesen.

Und bis zum nächsten Freispruch, der zum Jahreswechsel kommt, wünschen wir Ihnen - na was wohl ? - noch eine Reihe schöner Freisprüche.

Thomas Uwer &
Jasper von Schlieffen

Die europäische Ermittlungsanordnung

Ist die Europäische Ermittlungsanordnuing ein Baustein eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts oder doch nur ein weiteres Geschenk an die Strafverfolger zulasten der Rechte von Beschuldigten und Verteidigung? fragt Carl W. Heydenreich

Gemeinsame Erklärung : Rechtsbeistand

Strafverteidigervereinigungen, das Forum Strafverteidigung (Schweiz), die Vereinigung Österreichischer StrafverteidigerInnen sowie der Nederlandse Vereniging van Strafrechtadvocaten haben eine gemeinsame Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag des Europäischen Rates zum Recht auf Rechtsbeistand (Maßnahme C) abgegeben.

Raise to the bottom

Die hohen Standards bei Ermittlungen und Strafverfahren drohen verloren zu gehen. Nur der europäische Gesetzgeber kann das Schlimmste noch verhindern. Dazu braucht es aber mehr Aufmerksamkeit für die Verhandlungen in Europäischem Parlament und Ministerrat.
Ein Hilferuf aus Brüssel : von Jan Philipp Albrecht

Semantische Störung

Um Verurteilte mit gescheiterter oder befristeter Sicherungsverwahrung weiter oder wieder einsperren zu können, soll ihnen künftig eine psychische Störung attestiert werden. Dabei befanden sie sich nur deshalb in der Sicherungsverwahrung, weil ihnen zuvor eine volle
Schuldfähigkeit bescheinigt worden war. »Macht nichts«, sagt der Gesetzgeber, denn sie landen ja nicht in der Sicherungsverwahrung, sondern in der Therapieunterbringung.
von Thomas Uwer

Wo geschossen wird, da halt dich fern

Wenn der Regierung nichts mehr einfällt, kommt sie mit dem Warnschussarrest. Auch diesmal wieder. von Joachim Schmitz-Justen

Die Bayern und das Versammlungsrecht

In Bayern sollten Demonstrationen nur noch angemeldet und unter vollständiger Überwachung stattfinden dürfen. Gegen das entsprechende Versammlungsgesetz demonstrierten und klagten auch Mitglieder der Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen
und Strafverteidiger. Mit Erfolg. von Hartmut Wächtler

Strafverteidigung im Konflikt mit dem Zeitgeist

Strafverteidigung im Konflikt mit dem Zeitgeist ist aufreibend und ungesund. Warum sie dennoch notwendig ist und wie man sie allen Anfeindungen zum Trotz durchsteht erklärte im März auf dem 36. Strafverteidigertag Dr. Heinrich Hannover.