Strafverteidigertag Rechtspolitik

Strafverteidigervereinigungen

12 regionale Vereinigungen von Strafverteidiger/innen sind derzeit Mitglied im Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen:

Vereinigung Baden-Württembergischer Strafverteidiger e.V.
Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger e.V.
Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V.
Hamburger Arbeitsgemeinschaft für Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger e.V.
Vereinigung Hessischer Strafverteidiger e.V.
Strafrechtsausschuss des Kölner Anwaltverein
Strafverteidigerinnen- und Strafverteidigerverein Mecklenburg-Vorpommern e.V.
Vereinigung Niedersächsischer und Bremer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger e.V.
Strafverteidigervereinigung NRW e.V.
Strafverteidigervereinigung Rheinland-Pfalz/Saarland e.V.
Strafverteidigervereinigung Sachsen/Sachsen-Anhalt e.V.
Schleswig-Holsteinische Strafverteidigervereinigung e.V.

Die Vereinigungen richten seit 1977 den jährlichen Strafverteidigertag aus, nehmen gemeinsam Stellung zu rechtspolitischen Fragen und geben die Schriftenreihe der Strafverteidigervereinigungen sowie die halbjährlich erscheinende Mitgliederzeitung Freispruch.


Vier Jahrzehnte Strafverteidigertag

Am 14. und 15. Mai 1977 fand in Hannover der erste Strafverteidigertag statt. In der NJW hieß es als Ankündigung lapidar:

"Mehrere Gruppierungen von Strafverteidigern wollen Mitte Mai in Hannover zu einer Tagung zusammentreffen. Der DAV und der Deutsche Strafverteidiger e.V. - Arbeitsgemeinschaft des DAV - sind an dieser Veranstaltung nicht beteiligt." (Heft 21/22 1976, III)

Eine Seite weiter und scheinbar ohne Zusammenhang wurde unter "Verschiedenes" die Gründung der Vereinigung Niedersächsischer Strafverteidiger im März 1976 hingewiesen.

Nicht umsonst fiel die Darstellung des Strafverteidigertages und der ihn begründenden und ausrichtenden Strafverteidigervereinigungen so knapp aus. Die Tatsache alleine, dass sich Strafverteidiger/innen außerhalb des Deutschen Anwaltvereins zusammenschlossen, sorgte für Unmut. In Berlin, Hessen, Niedersachsen und anderen Bundesländern hatten Strafverteidiger/innen begonnen, sich gegen die Einschränkung der Verteidigerrechte zu organisieren. Die meisten von ihnen sahen sich vom Deutschen Anwaltverein gegen Berufsverbote, Ermittlungsverfahren, die Überwachung von Verteidigern, Ehrengerichtsverfahren und andere Maßnahmen nicht mehr ausreichend unterstützt. Bereits vor dem ersten Strafverteidigertag in Hannover hatten sich bundesweit Anwälte/innen in regionalen Strafverteidigervereinigungen getroffen. Die Tagesordnung eines dieser Treffen vom 8. Mai 1976 fasst die damals typischen Problemfelder zusammen:

"1. Berufsverbote/Ausschließung für Anwälte, Referendare;
2. Gutachten mit Schriftsätzen für verschiedene Punbkte über die politische Repression in der BRD an die UN-Menschenrechtskommission;
3. Diskussions-Gruppe über Stammheim..."

Als Mitte Mai 1977 der 1. Strafverteidigertag unter dem Titel "Schutz durch das Strafrecht - Schutz vor dem Strafrecht: Verteidigung im Widerstreit" stattfand, kam es zum offenen Eklat mit dem DAV. Dr. Erich Schmidt-Leichner, Vorsitzender des dem DAV nahestehenden Deutsche Strafverteidiger e.V., zog seine Zusage, als Gastredner teilzunehmen, wenige Tage vor der Veranstaltung zurück. In seinem Schreiben an Rechtsanwalt Bertram Börner heißt es u.a.:

"Wie Sie mir [...] selbst mitteilen, wurde seitens des Deutschen Anwaltvereins - Herrn Kollegen Dr. Brangsch - gegen die Veranstaltung [...] protestiert. [...] Ich schlage vor, dass Sie sämtlichen anwesenden Kollegen der drei Vereine nahelegen, zum Deutschen Anwaltstag nach München zu kommen, auf dem genau dieselben Probleme in Referaten behandelt [...] werden. [...] Ich würde es für besser halten, wenn sich die Mitglieder dieser Vereine als Mitglieder unseres Vereins anmelden würden, wobei selbstverständlich, wie Sie verstehen werden, im Einzelfall über die Aufnahme durch besondere Gremien unseres Vereins entschieden wird."

Die Strafverteidigervereinigungen haben dies nicht getan. Vielmehr fand die Tagung ohne Schmidt-Leichner statt und hat sich seitdem zu einer festen Einrichtung entwickelt. Auf welche Weise "dieselben Probleme" andernorts diskutiert wurden, legt indes der Beitrag Dr. Brangschs auf der als Alternative zum Strafverteidigertag im Oktober des selben Jahres durchgeführten "1. Deutschen Strafverteidiger-Tagung" nahe:

"Wir sind uns einig in dem Anliegen, [...] eine Grenze zu ziehen gegenüber solchen Verteidigern, die sich zu Komplizen ihrer Mandanten machen... Wir können die Augen nicht davor verschließen, dass Schlagzeilen gemacht wurden von einer kleinen Gruppe von Verteidigern, die ihre Berufstätigkeit mit einem Kampf gegen unsere staatliche Grundordnung und sogar mit Konspiration mit Verbrechern verbinden. [...] Wir begrüßen deshalb, dass der Gesetzgeber gesprochen und das Kontaktsperregesetz vom 2.10.77 verkündet hat, so problematisch das Gesetz auch sein mag."

244 Teilnehmer/innen besuchten den ersten Strafverteidigertag in Hannover. Die Veranstaltung ist seitdem zu einer festen Institution geworden.

Der Strafverteidigertag war von Beginn an mehr als Fortbildungsveranstaltung oder berufsständische Versammlung ein Forum kritischer Advokatur.

Wichtige Themen waren neben den Ende der 1970er Jahren durchgeführten Ehrengerichtsverfahren gegen Rechtsanwälte/innen und das Kontaktsperregesetz:

- die Eingriffe der Exekutive in das Strafverfahren
- der Strafvollzug und die lebenslange Strafe durch Sicherungsverwahrung
- die Anti-Terrorgesetzgebung
- die Kriminalisierung sozialer und politischer Bewegungen
- die Europäisierung des Strafrechts.

Dabei stehen die Strafverteidiger/innen - wie Dr. Stefan König in einem Vortrag zum 25. Strafverteidigertag formulierte - weiter "mit dem Rücken an der Wand. Das ist sozusagen die berufsspezifische Haltung. Die typische Standbewegung. Und auch die für das rechtspolitische Erscheinungsbild charakteristische Haltung."

Heute ist der Strafverteidigertag mit regelmäßig über 500 Teilnehmer/innen die größte jährliche Veranstaltung zu Themen des Straf- und Strafprozessrechts. Zwöl Vereinigungen haben sich im Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen zusammengeschlossen. Neben der Organisation und Durchführung des Strafverteidigertags engagieren sich die Strafverteidigervereinigungen durch rechtspolitische Stellungnahmen und Interventionen in Gesetzgebungsverfahren, durch lokale Veranstaltungen und Seminare und geben gemeinsam die Schriftenreihe der Strafverteidigervereinigungen heraus.

 

Links & Material hierzu:

Hamburger Arbeitsgemeinschaft für Strafverteidiger e.V. (1977) :
Arbeitspapier zum 2. Strafverteidigertag 1978 [PDF]

Kai Guthke, Lefter Kitlikoglu, Manuel Mayer, Thomas Scherzberg (2006) : 30 Jahre Strafverteidigertag / Ein Beitrag zum Selbstverständnis von Strafverteidigung [PDF]

Ehrengerichtsverfahren - Fessel der Strafverteidiger? Gekürzte Fassung einer Podiumsdiskussion auf dem 3. Strafverteidigertag am 29.4.1979 [PDF]

kontaktdaten

Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen
Fanny-Zobel-Str. 11
12435 Berlin
Telefon: 030 5770 1769
Telefax: 030 53 21 76 62
info/at/strafverteidigertag.de

Vereinigung Baden-Württem-bergischer Strafverteidiger e.V.
c/o RAin Anette Scharfenberg
Turmstr. 10
79539 Lörrach
Telefon: 07621. 44766
Telefax: 07621.44767
kontakt/at/strafverteidiger-bw.de
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Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger e.V.
c/o RA Dr. Jan Bockemühl
Klenzestr. 12
93051 Regensburg
Fax: 0941.28073549
inf/at/kanzlei-bockemuehl.de
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Vereinigung Berliner
Strafverteidiger e.V.
Münchener Straße 16
10779 Berlin
Telefon: 030. 347 812 65
Telefax: 030. 347 812 66
email/at/strafverteidiger-berlin.de
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Hamburger Arbeitsgemeinschaft für Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger e.V.
Schulterblatt 124
20357 Hamburg
Telefon: 040. 4313510
Fax: 040. 43251760
mail/at/strafverteidiger-hamburg.net
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Vereinigung Hessischer
Strafverteidiger e.V.
c/o RA Thomas Scherzberg
Paul-Ehrlich-Str. 37
60596 Frankfurt
kontakt/at/stvh.org
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Strafrechtsausschuss des Kölner Anwaltverein
RA Dr. Michael Tsambikakis
Geschäftsstelle Justizgebäude,
Luxemburger Str. 101 I. Stock,
50939 Köln
Tel.: 0221. 285602-0
Fax: 0221. 441457
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Strafverteidigerinnen- und Strafverteidigerverein
Mecklenburg-Vorpommern e.V.
c/o RAin Verina Speckin
Grubenstr. 62
18055 Rostock
Telefon: 0381. 12859-0
..............................................
Vereinigung Niedersächsischer und Bremer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger e.V.
RA Dr. Holger Nitz
Rathenaustr. 13/14
30159 Hannover
Tel: 0511. 307 607 15
Fax: 0511. 307 607 70
info/at/vnbs.de
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Strafverteidigervereinigung NRW e.V.
c/o RAin Andrea Groß-Bölting
Ehrenhainstr. 1
42329 Wupperta
Tel 0202. 515640230
Fax 0202. 515640231
info/at/strafverteidigervereinigung-nrw.de
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Strafverteidigervereinigung Rheinland-Pfalz/Saarland e.V.
RA Jürgen Möthrath
Karl-Ulrich-Str. 3
67547 Worms
Tel. 06241 / 93800-0
Fax: 06241 / 93800-8
info/at/strafverteidiger-ev.de
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Strafverteidigervereinigung Sachsen/Sachsen-Anhalt e.V.
c/o RA Andreas Boine
Turnerweg 6
01097 Dresden
Telefon: 0351. 804 8656
Telefax: 0351. 804 8655
info/at/strafverteidiger-sachsen.de
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Schleswig-Holsteinische Strafverteidigervereinigung e.V.
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