Heft 3 : Völkerstrafrecht

These boots were made for walking to Den Hague

freispruch # 3 | August 2013 | das ganze Heft als PDF-Download (43 MB)

halbjährlich erscheinende Zeitschriften sind in der Regel nicht sonderlich aktuell. Wenn diese Nummer des Freispruchs es dennoch ist, dann liegt dies nicht (alleine) an einer besonders hellsichtigen Heftplanung, sondern an der bedrückenden Realität internationaler Politik.

Seit Konflikte mit dem Ende des Kalten Krieges von globalen zu lokalen und von weltanschaulichen zu ethnisch/national/religiösen wurden, gehört das völkerstrafrechtsrelevante Niedermachen der jeweiligen Bevölkerungen mit allem, was vorhanden ist (von der Machete bis zur Massenvernichtungswaffe), quasi zur Standard Operating Procedure zerfallender Diktaturen. Dem steht auch das Völkerstrafrecht, das sich mit der Notwendigkeit der Ahndung eben solcher Verbrechen rechtfertigt, im besten Falle ratlos gegenüber.

Mehr als 100.000 Menschenleben hat der Krieg der syrischen Regierung gegen ihre Bürger und derjenige der von unterschiedlichen Ländern alimentierten Fraktionen untereinander bislang gefordert. Wie sollte dieser syrische Bürgerkrieg vor einem Gericht behandelt werden, das der Wahrheitsfindung verpflichtet ist? Vorausgesetzt, dass es überhaupt soweit kommt. In der Regel landen nur abgerockte Ex-Diktatoren und sinistre Warlords vor den Tribunalen, nicht aber solche Tyrannen, mit denen sich noch vitale Interessen verbinden lassen.

Dies sind nur einige der Probleme des Völkerstrafrechts, die in dieser Ausgabe thematisiert werden. Die nächste Ausgabe wird sich übrigens der Auswertung digitaler Daten durch Nachrichtendienste und Polizei widmen. Was wetten wir, dass auch diese Nummer wieder aktuell sein wird...?

Jasper von Schlieffen & Thomas Uwer

Vom Sinn und Unsinn des Völkerstrafrechts

Anspruch und Wirklichkeit des Völkerstrafrechts klaffen weit auseinander. Warum es dennoch eine Chance der Ohnmächtigen im Kampf gegen staatliche Gewalt sein kann erklärt Wolfgang Kaleck

Die Unerwünschten

Was passiert eigentlich mit Beschuldigten, die vor einem internationalen Tribunal freigesprochen werden? von Natalie von Wistinghausen

Pilotverfahren im Blindflug

Zum ersten VStGB-Verfahren vor dem OLG Stuttgart : Andrea Groß-Bölting & Ricarda Lang

Kein Vertrauen

Verfolgte, die auf UN und Völkerstrafrecht bauen, haben bereits verloren.
von Falah Muradkhin Shakrem

Das Weltgericht im Blick

Nur in der Printausgabe!

Sperriges Terrain, aber unverzichtbar für die Globalisierung des Rechts, von Nürnberg bis Den Haag: Über Filme zum Thema Internationale Strafjustiz : Caroline Fetscher

Alles Terroristen!

Im Oktober 2010 urteilte der BGH, dass die kurdische Arbeiterpartei PKK in Gänze als ausländische terroristische Vereinigung zu sehen sei [3 StR 179/10 v. 28.10.2010]. Seitdem hat sich der Kreis möglicher Beschuldigter deutlich vergrößert - vom Funktionär zum Mitglied. Jetzt endeten die ersten Hauptverhandlungen gegen mutmaßliche Angehörige der PKK mit erstinstanzlichen Verurteilungen nach § 129b StGB. von Stephan Kuhn

Alles Terroristen?

Die türkische Regierung geht mit aller Härte nicht nur gegen Demonstranten vor, sondern auch gegen StrafverteidigerInnen. von Gilda Schönberg

 

Die Akzeptanz des Rechtsstaats in der Justiz

Rechtsanwalt Martin Lemke hielt auf dem 37. Strafverteidigertag in Freiburg 2013 den
Eröffnungsvortrag zum Generalthema der Tagung. In seinem Redemanuskript schlägt er einen Bogen über die Geschichte der mehr oder weniger missglückten Entnazifizierung der Justiz, die Terroristenprozesse der späten 70er Jahre bis zur Gegenwart.