Heft 9 : Vorsicht: Wahlkampf

freispruch # 9 | September 2016 | das ganze Heft als PDF-Download

 

Sicherheit im Wahlkampf

Die innere Sicherheit droht zu einem zentralen Thema des kommenden Bundestagswahlkampfs zu werden.  Das wird rechte Parteien wie die AfD nur weiter stärken. Ein Kommentar von Mandy Schultz.

Renaissance des »schwachen Geschlechts«

Die Reform des Sexualstrafrechts behauptet, die Rechte sexuell bedrängter Frauen zu stärken – 
und bedient dabei ein rückständiges Frauenbild, das längst überwunden sein sollte. Von Anette Scharfenberg.

Sieg einer Volksbewegung

Mit dem verschärften Sexualstrafrecht ist auch die Ausweisung nichtdeutscher Straftäter weiter erleichtert worden. Das ist kein Zufall, meint Thomas Uwer.

Prisoners on strike

Am 9. September begann in den USA ein landesweiter Gefangenenstreik, bei dem es um die Rechte arbeitender Gefangener und deren Haftbedingungen geht. Die Geschichte der industriellen Ausbeutung von Strafgefangenen reicht zurück bis in die Zeiten der Sklaverei. 
Ein Bericht von Anton Landgraf.

Dürfen die das?

Viele Strafverteidiger*innen lehnen das Institut der Nebenklage grundsätzlich ab - und treten dennoch immer wieder als Nebeklagevertreter auf. Doris Dierbach vertritt einen Nebenkläger im Münchener NSU-Prozess. Warum sie das tut und die erweiterten Rechte der Nebenklage im Strafverfahren dennoch kritisch sieht, erklärt sie hier.

Eine bayerische Gerichtsposse

Ein Richter mobilisiert gegen eine Flüchtlings unterkunft und urteilt dann über Asylbewerber. Dass das eine mit dem anderen rein gar nichts zu tun hat, durfte Klaus-Peter Knauf erfahren.

Klein, schwierig, Fotograf

In Hamburg wurde ein Verfahren wegen Beleidigung gegen den Strafverteidiger Martin Lemke eröffnet, weil dieser die Persönlichkeitsrechte seines Mandanten gegen einen Pressefotografen verteidigte. Über das Verfahren und die Hintergründe berichtet Annika Hirsch.

303 : 0

Für die Polizei sind Fußballfans ein Feindbild. Auch wenn es nur selten zu Gewalttätigkeiten kommt, werden sie pauschal als ‚gewaltbereit‘ dargestellt. Wohin das führen kann, zeigte sich im Mai, als allen Anhängern der Eintracht Frankfurt pauschal der Aufenthalt in der Darmstädter Innenstadt untersagt wurde. Ein Bericht von Waltraut Verleih.

Alternativen zum Abstinenzparadigma

Das BMJV hat einen Entwurf für ein ‚Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, des Jugendgerichtsgesetzes und der Strafprozessordnung‘ vorgelegt, der u.a. auch einen Vorschlag für eine Erweiterung der Möglichkeiten für eine Zurückstellung suchtbedingter Freiheitsstrafen enthält. Leo Teuter hat für uns Stellung genommen.

Dreiländerforum Strafverteidigung

Im Juni fand in Basel unter dem Titel ‚Strafverteidigung und Inquisition‘ das 6. Dreiländerforum Straf-verteidigung mit Strafverteidiger*innen aus der Schweiz, Österreich und Deutschland statt. 
Von der Tagung berichtet Jan Bockemühl.

Staatskritik und »Kampf ums Recht«

Strafverteidigung steht immer im Konflikt mit dem Staat und seinen Verfolgungsorganen. Oder doch nicht? Haben sich nicht längst konsensuale Elemente der »Prozesserledigung« vor die konflikthafte Freispruchverteidigung geschoben? Ist der Anspruch also, im »Kampf ums Recht« auf der Seite der (materiell und prozessual) Benachteiligten zu stehen, vielleicht doch nur ein bequemer Mythos aus Zeiten, als kritische auch immer politische Verteidigung war? Jörg Arnold versucht, mit dem Instrumentarium einer kritischen Systemtheorie eine Antwort zu finden.