Strafverteidigertag Rechtspolitik

Psychologie des Strafverfahrens

43. STRAFVERTEIDIGERTAG * REGENSBURG, 22. - 24. MÄRZ 2019

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PROGRAMM

FREITAG, 22. MÄRZ 2019
Marina Forum Regensburg

18.30 Uhr : Eröffnung und Begrüßung
Rechtsanwalt Prof. Dr. Jan Bockemühl
Vorsitzender der Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger e.V.

Eröffnungsvortrag
Rechtsanwalt Prof. Dr. Werner Beulke, Passau
»Psychologie des Strafverfahrens«
(Rechtsanwalt Prof. Dr. Werner Beulke war bis 2011 Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht sowie Kriminologie an der Universität Passau und ist seitdem als
Strafverteidiger tätig.)

anschließend: Empfang für die Gäste & Teilnehmer*innen des Strafverteidigertages im Foyer des Marina-Forums

SAMSTAG, 23. MÄRZ 2019
Marina Forum Regensburg & historisches Salzstadl

9.00 - 12.30 & 14.00 - 17.00 Uhr
Arbeitsgruppen

18.00 Uhr - Aktuelles aus Europa (historisches Salzstadl)
18.30 Uhr - Historischer Vortrag (historisches Salzstadl)
20.00 Uhr - Strafverteidiger*innen Kino: Voruntersuchung (Ostentorkino)
ab 21.00 Uhr - Abendveranstaltung

SONNTAG, 24. MÄRZ 2019
Marina Forum Regensburg

10.00 - 12.30 Uhr
Schlussdiskussion
(Thema und Besetzung werden noch bekanntgegeben)

 

 

PSYCHOLOGIE DES STRAFVERFAHRENS

Im gleichen Maße, in dem das Strafrecht klassisches Subordinationsrecht ist, das den/die Verurteilte/n unter die strafende Macht des Staates zwingt, stellt sich auch der Strafprozess als formalisiertes Macht-Ohnmacht-Verhältnis dar. Dabei wird Macht symbolisch repräsentiert durch eine formalisierte Kleider- und Sitzordnung, festgelegte Verhaltensrituale (aufstehen), eine exklusive Sprache und mitunter auch ganz konkret durch die Beschuldigtenvorführung in Hand- oder Fußfesseln.

Zugleich besitzt die ›Form‹ des Verfahrens auch freiheitsschützende Aspekte: Strafprozessuale Regeln dienen auch dazu, die Suche nach einer ›materiellen Wahrheit‹ gegen die Verzerrungen abzusichern, die das evidente Ungleichverhältnis zwischen Beschuldigten einerseits, Anklage- und Ermittlungsbehörden sowie Gericht andererseits zwangsläufig mit sich bringt. Denn Beschuldigten-
rechte sind kein Zugeständnis der Macht an den Ohnmächtigen, sondern eine funktionale Notwendigkeit zur Ermittlung der (notwendig beschränkten) strafprozessualen Wahrheit.

Aus diesem Spannungsfeld heraus erwächst ein zentrales Argument für den Schutz und Ausbau von Beschuldigten- und Verteidigungsrechten im Strafprozess: Denn nur, wo der/die Beschuldigte über wirkungsvolle Rechte und effektive Möglichkeiten zur Gegenwehr verfügt, macht das Strafverfahren unter dem Vorzeichen der ›Wahrheitssuche‹ überhaupt Sinn; indem er seine Rechte wahrnimmt, sichert der Beschuldigte das gegen ihn geführte Verfahren. Ein Abbau dieser Rechte geht zwangsläufig einher mit der Delegitimierung des Anspruchs, eine materielle ›Wahrheit‹ mithilfe des Verfahrens zu ermitteln. Es bliebe vom Strafprozess wenig mehr als die Demonstration von Macht als juristische Folklore.

Die Beschäftigung mit der ›Psychologie des Strafverfahrens‹ soll sich daher nicht alleine auf Fragen symbolischer Interaktion von Prozessbeteiligten oder die Feinheiten der Aussage- und Vernehmungspsychologie beschränken, sondern vielmehr den gesamten Prozess der justiziellen Wahrheitsproduktion umfassen, in dessen Verlauf der/die Beschuldigte zuerst unter die ermittelte ›Wahrheit‹ der Ermittlungsbehörden, sodann unter die prozessuale ›Wahrheit‹ des Gerichts und schließlich unter die ganz konkrete Wirklichkeit der Rechtsfolgen gezwungen wird.


ARBEITSGRUPPEN

EINS: Selbstbild und Fremdbild der Strafverteidigung im Strafprozess

Der Fall Mollath, der Fall Peggy – zahlreiche Strafverfahren in den vergangenen Jahren haben einer breiten Öffentlichkeit Unzulänglichkeiten unseres Strafjustizsystems aufgezeigt. Die (fehlende) Kritikkultur der Justiz nach diesen Fehlurteilen wurde offensichtlich. Dabei waren es auch die Strafverteidiger*innen, die Teil dieser Fehlurteile waren! Selbstreflexion und Selbstkritik ist auch unter Strafverteidiger*innen selten.

Die AG soll durch eine kritische Außenansicht der Akteure im Strafverfahren und durch eine kritische Eigenbetrachtung eine objektive Selbsteinschätzung ermöglichen. Die Selbstreflexion wird Verbesserungsmöglichkeiten von Verteidigung aufzeigen. Qualitätssicherung und -verbesserung ist nicht zuletzt mit Blick auf die Europarichtlinie RL 2016/1919 (Qualitätskontrolle) von entscheidender Bedeutung.

Die Referent*innen werden sich weiter mit dem Problem beschäftigen, dass Verteidiger*innen sowohl von der Öffentlichkeit als auch von den Gerichten als Störfaktor angesehen werden und die Gründe dafür aufzeigen. Vordergründig wird Verteidigerverhalten für die vermeintlich lange Dauer von Strafverfahren verantwortlich gemacht. Der Ruf nach einer Einschränkung von Beweisantragsrechten, Befangenheitsrechten und Besetzungsrügen wird als mögliche Lösung propagiert – ohne allerdings die tatsächlichen (Fehler-)Quellen zu benennen. Das inquisitorische Prozessmodell fördert diese Situation. Aufgrund der Aufklärungspflicht des Gerichts entsteht seitens Außenstehender der Eindruck, dass der/die Verteidiger*in notwendiges Übel ist, letztlich aber nicht gebraucht wird.

Referent*innen:
• VRiOLG Dr. Manfred Dauster, OLG München
• Rechtsanwalt Prof. Dr. Stefan König, Berlin
• Beate Lakotta, Journalistin, Der Spiegel, Hamburg
• MinDir a.D. Marie Luise Graf-Schlicker, Berlin
• Dr. Peter Winckler, Forensischer Psychiater, Tübingen
Moderation:
Rechtsanwältin Ricarda Lang, München

 

ZWEI: Interaktion im Strafverfahren

Die AG wird sich mit psychologischen und soziologischen Aspekten der Interaktion von Verfahrensbeteiligten beschäftigen, um einerseits Mechanismen zu verstehen und zu erkennen, um sie andererseits für unsere Arbeit nutzbar zu machen.

Soziologie: Interaktionsanalyse (PD Dr. Daniela Böhringer):
Die strategische Interaktionsforschung in der Soziologie beschäftigt sich mit Ablauf- und Organisationsstrukturen spezifischer Kommunikationsformen. Dazu gehört nicht nur die Frage nach Strategien eventuell dominierender Interaktionspartner (Richter), auch die Besonderheit der Kommunikationsstruktur, Störungen und Beeinträchtigungen des Argumentationsschemas sowie Hierarchiegefüge und der Begriff der Wahrheitssuche auf kommunikativ-konsensueller Ebene geraten ins Blickfeld. Wir beschäftigen uns mit der Erkennung von Interaktionsstrategien im Strafprozess und deren Anwendung und Nutzung für die Verteidigung.

Psychologie: Urteilsheuristik, -verzerrung und -fehler (Dipl.-Psych. Alica Mohnert & PD Dr. Daniel Oliver Effer-Uhe):
Fehler und Stolpersteine in der Interaktion der Verfahrensbeteiligten können sich für den Angeklagten gravierend auswirken. Neben der Darstellung und Analyse solcher Gefahrenquellen geht es um die praktische Anwendung z.B. beim Aufbau des Plädoyers, bei Strafmaßforderungen, statistischen Fehlschlüssen und beim Auftreten des Angeklagten.

Psychologie: Macht und Ohnmacht in der Hauptverhandlung (Prof. Dr. Jürgen Hardeck):
Ohnmacht als das Gefühl von Hilflosigkeit und mangelnden Einflussmöglichkeiten im Verhältnis zu den objektiven Notwendigkeiten kann mit Angst, Wut und Frustration einhergehen. Keiner will ›ohne Macht‹ sein. Die Ohnmacht des Mandanten, die eigene Ohnmacht und die Ohnmacht des Gerichts zu erkennen, darauf zu reagieren und aus der Passivität herauszufinden, gewährleistet eine erfolgreiche Verteidigung. Die psychologischen Grundlagen hierfür werden in diesem Referat dargestellt und erläutert.

Rechtswissenschaft: Notfallkoffer und andere Beschlussvorlagen als Interaktionsverhinderer - Dialogreferat mit einem Richter und einer Verteidigerin (VRiOLG Lars Bachler & RAin Andrea Groß-Bölting):
Fortbildungen für Richter, in denen Formulare für den Umgang mit möglichst vielen denkbaren Anträgen der Verteidigung angeboten werden, scheinen zunehmend einen größeren Kreis von Teilnehmern zu erreichen. Immer häufiger begegnen Verteidiger in ihrer Arbeit den gleichen inhaltsleeren Beschlusshülsen als Antwort auf ihre Anträge. Damit wird eine echte Interaktion verhindert. Warum meinen Richter, darauf angewiesen zu sein? Wie reagiert man als Verteidiger darauf? Welche Weichen werden durch die Benutzung der Formulare für den Prozess gestellt?

Referent*innen:
• VRiOLG Lars Bachler, OLG Düsseldorf
• PD Dr. Daniela Böhringer, Universität Osnabrück
• PD Dr. Daniel Oliver Effer-Uhe, Köln
• Rechtsanwältin Andrea Groß-Bölting, Wuppertal
• Prof. Dr. Jürgen Hardeck, Mainz
• Dipl.-Psych. Alica Mohnert, Universität Köln

Moderation:
Rechtsanwalt Georg Schulze, Bielefeld

 

DREI: Erleben, Verstehen, Voraussehen – Verteidiger*innen-Verhalten reflektieren

Die Teilnehmerzahl ist auf 30 Personen begrenzt. Ein AG-Wechsel während des Tages ist nicht erwünscht. Interessent*innen melden sich bitte vorab und verbindlich für die AG an. Es erfolgt eine Anmelde- bzw. Teilnahmebestätigung.

Die Konzeption der Veranstaltung wurde durch jährliche Evaluationen stets weiterentwickelt. Es kann nicht mehr nur das Rollenverhalten in der Hauptverhandlung, sondern in der gesamten Interaktion ab Erstgespräch reflektiert werden. Das darstellende Spiel und das szenische Verstehen wird auch Situationen im Richterzimmer, zwischen Beteiligten in Unterbrechungen und mit dem Mandanten im Büro oder in der JVA thematisieren. »Getragen und gestaltet wird die Rechtsprechung (und Rechtsfindung; A.M.) von Menschen mit ihren Stärken und Schwächen, die den Beteiligten keineswegs verborgen bleiben und (…) auch gar nicht verborgen werden sollten« (Dieterich, T.; Richterleben; BWV; 2016).

Referent*innen:
• Sarah Eger, Theaterpädagogin/ Projektkoordinatorin, Sinus - Büro für Kommunikation
• Rechtsanwalt Andreas Mroß, Lübeck
• Swantje Nölke, Theaterpädagogin, Projektleitung, kulturinitiative zwenkau e.V.

 

VIER: Pranger 3.0

Das öffentliche Klima hat sich in den letzten Jahren dramatisch in Richtung Sicherheit verschoben. Politiker fordern eine »neue Sicherheitsarchitektur« (de Maiziere), die Justiz wird allenthalben als »zu lasch« kritisiert. Neue Systeme der Überwachung und Ingewahrsamnahme von ›Gefährdern‹ werden etabliert. Die grundlegende Bedeutung der Grund- und Menschenrechte für unseren Rechtsstaat gerät zunehmend ins Abseits. Dies gilt in besonderer Weise für die Rechte von Angeklagten durch die Verschiebung des täterorientierten hin zum opferorientierten Strafverfahren. Der/die Angeklagte sieht sich nicht nur mit der Allmacht der Strafverfolgungsbehörden konfrontiert sondern mit der fortlaufenden Besserstellung der Nebenklagerechte.

Insbesondere in Sexualstraf- und Missbrauchsverfahren findet sich der/die Angeklagte als bloßes Objekt von Publikum und Medien wieder. Schon bei Vorführung in den Gerichtssaal werden Angeklagte von der Presse massiv bedrängt; in der Boulevardpresse werden sie unverpixelt zur Schau gestellt; in den Netzwerken tobt sich der Mob aus. Man fühlt sich an die Zeiten des Prangers erinnert.
Von dieser Entwicklung bleibt die Strafverteidigung nicht unberührt. Verteidiger*innen werden in den Netzwerken beschimpft, es wird öffentlich verlangt, dass sie in Mord-/Vergewaltigungs-/Missbrauchsverfahren das Mandat niederlegen oder ein lebenslänglich mit anschließender Sicherungsverwahrung akzeptieren, anstatt in die Revision zu gehen - bis hin zumassiven Drohungen gegen die/den Verteidiger*in.

- Wie wirkt sich diese Entwicklung auf das Strafrecht von heute und morgen aus?
- Welche Möglichkeiten haben Strafverteidiger/innen, das Recht des Angeklagten auf Verteidigung (Art.6 EMRK) zu verteidigen?
- Ist das in der Konvention verbriefte Recht des Angeklagten auf ein faires Verfahren noch gewährleistet?
- Sollen Verteidiger stärker als bisher die öffentliche Auseinandersetzung suchen und die Medien nutzen?
- Welche Rolle können die Berufsorganisationen wahrnehmen?

Referenten*innen:
• Prof. Daniela Klimke, Hamburg - zur Einwirkung der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung auf das Strafverfahren (siehe z.B. Die Zeit 08/17 »Wie die Opfer von Sexualverbrechen zu gesellschaftlichen Favoriten wurden«)
• Rechtsanwalt Prof. Dr. Jörg Arnold, Forschungsgruppenleiter am Max- Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht, Freiburg - zu den aktuellen Veränderungen im Strafverfahren
• RiLG Wolfgang Kronthaler, Freiburg, Berichterstatter im sog. Dreisam-Mordprozess - Wie geht die Strafjustiz mit dem öffentlichen Druck um?
• Wiebke Ramm, Journalistin, Berichterstatterin für die SZ im NSU-Verfahren, Gerichtsreporterin für Spiegel Online - zur Rolle der Medien
• Rechtsanwalt Prof. Dr. Ulrich Sommer, Köln - zu neuen Herausforderungen an den Strafverteidiger

Moderation:
Rechtsanwalt Michael Moos, Freiburg

 

FÜNF: Abschied von der Wahrheitsfindung?

Idealerweise soll der Strafprozess bei gleichzeitiger Wahrung der Beschuldigtenrechte Wahrheitsfindung betreiben und einen strafrechtlich relevanten Sachverhalt aufklären. Doch rückt dieses Ziel aufgrund von Änderungen im materiellen Recht und im Prozessrecht sowie aufgrund eines sich verändernden Zeitgeistes in immer weitere Ferne:

Die Vorverlagerung von Strafbarkeit bei ›Terrorverfahren‹, die Konzentration auf den subjektiven Tatbestand (›Nein-heißt-Nein!‹), die Schaffung immer neuer, kaum noch zu umgrenzender Straftatbestände (§§ 184 j, 89 a-c StGB), die Verwischung der Grenze von Polizeirecht und Strafrecht (BayPolAufgG) sowie die Implementierung des ›Deals‹ in das Prozessrecht, die Stärkung der Nebenklage und der Rolle des ›Opferzeugen‹, die schrittweise Abkehr vom Mündlichkeitsgrundsatz durch Stärkung der Verlesungsvorschriften und die V-Mann-Problematik stellen die Grundsätze des rechtsstaatlichen Verfahrens in Frage und erschweren maßgeblich die ›Wahrheits‹findung.
Hinzu kommt, dass der reaktionäre Zeitgeist grundlegende Errungenschaften des demokratischen Rechtsstaats in Zweifel zieht, während es für eine engagierte Verteidigung, die sich auf die Unschuldsvermutung stützt, immer schwerer wird, sich durchzusetzen.

Stimmt diese Zustandsbeschreibung? Und was bedeutet dies für unsere Arbeit als Strafverteidiger*innen? Kommen wir mit unserem üblichen Rüstzeug eigentlich in Zukunft noch weiter? Müssen wir uns auch selbst in unserem täglichen Handeln neu aufstellen?

Referent*innen:
• Dr. Oliver Harry Gerson - Mitarbeiter & Habilitant am Lehrstuhl Prof. Esser, Universität Passau. Er hat sich grundlegend mit dem Begriff der Wahrheit sowie mit der wahrnehmungslenkenden Funktion der Sprache im Strafprozess befasst. Er weist nach, welchen Einfluss auf das Endergebnis bereits die (oft unbewusst gewählte) Verwendung bestimmter Begrifflichkeiten im Strafprozess hat.
• Prof. Dr. Luise Greuel - Rektorin der Hochschule für öffentliche Verwaltung Bremen. Sie ist als Aussagepsychologin bundesweit forensisch tätig. Sie wird zur Rolle der Aussagepsychologie seit der Leitentscheidung des BGH (BGHSt 45, 164) referieren und kann bewerten, welche Konsequenzen die neue Rechtslage im Sexualstrafrecht für die Arbeit der Aussagepsychologie hat.
• Rechtsanwalt Prof. Dr. Helmut
Pollähne - Strafverteidiger und Honorarprofessor an der Universität Bremen sowie Redakteur des Strafverteidiger. Er wird aus der Sicht des Strafverteidigers und Kriminologen den Blick aus der Praxis auf die aufgeworfenen Fragestellungen werfen. Welche Konsequenzen muss die Strafverteidigung aus den sich veränderten Rahmenbedingungen ziehen?
• Prof. Dr. Tobias Singelnstein - Lehrstuhl für Kriminologie der Ruhr-Universität Bochum. Er hat vielfach zum Thema ›staatliches Handeln in Zeiten der Sicherheitsgesellschaft‹ sowie zum ›Einfluss des Zeitgeistes auf die Rechtsanwendung‹ veröffentlicht. Er wird die Schnittstellen zwischen gesamtgesellschaftlichen Veränderungen und Rechtswirklichkeit in seinem Vortrag beleuchten.

Moderation:
Rechtsanwalt Arne Timmermann, Hamburg

 

SECHS: Strafverteidigung von Rechtsextremisten?

Seit der sog. Flüchtlingswelle 2015 ist in Sachsen wie auch in vielen anderen Bundesländern ein erheblicher Anstieg von Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund zu verzeichnen. Aber schon davor waren v.a. in den östlichen Bundesländern erhebliche rechtsextreme Strömungen festzustellen.
Häufig werden neben der Verfolgung von Einzeltätern mehr oder weniger organisierte Personengruppen ins Visier der Strafverfolgungsbehörden genommen. Beispiele wie die ›Gruppe-Freital‹, FKD, OSS, NSU usw. gibt es zur Genüge. Auch Strafverteidiger*innen sind in zunehmendem Maße mit solchen Verfahren konfrontiert.

Die AG soll sich über die Verteidigung in solchen Verfahren Gedanken machen. Hierzu gehört, über die Ursachen des Rechtsextremismus nachzudenken, der in Teilen der Bevölkerung verharmlost, wenn nicht sogar gutgeheißen wird. Strafverteidiger*innen aus Sachsen leben in einer Pegida-Gegend mit einem AfD-Stimmenanteil von deutlich über 20 Prozent. Ausgeprägte Demokratiefeindlichkeit und Misstrauen gegen Politik und Justiz sind weit verbreitet. Dazu kommt ein Gebräu aus Rassismus, Islamfeindlichkeit, Bildungsferne und Zukunftsangst. Begünstigt ein solches gesellschaftliches Klima rechtsextreme Gewalt und Straftaten?

Es soll eine Zustandsbeschreibung erfolgen, insbesondere durch die eingeladenen Journalist*innen:
- Mit welchem Gefährdungspotential hat man zu tun?
- Hilft man als engagierte/r Strafverteidiger*in am Ende den Rechtsextremen durch engagierte Verteidigung?
- Ist Strafrecht ein taugliches Mittel zur Abwehr/Eindämmung des Rechtsextremismus?
- Welchen Einfluss nimmt die AfD, die in nahezu allen Parlamenten vertreten ist?
Ein geschichtlicher Abriss des Rechtsextremismus in Deutschland soll erfolgen.
Wollen wir die Verteidigung in solchen Verfahren sog. Szeneanwälten überlassen, die es ja auf der linken Seite auch geben soll? Kann, darf oder muss ich als ›linker‹ Verteidiger Mandanten aus dieser Szene vertreten?
Sind Justiz & Polizei auf dem rechten Auge sehschwach oder gar blind?

Eine Arbeitsgruppe, die eine realistische Zustandsbeschreibung entwickeln soll, Lösungen bleiben wahrscheinlich ein Wunschtraum.

Referent*innen:
• Rechtsanwalt Rolf Franek, Dresden (Verteidiger u.a. im ›Gruppe-Freital‹-Verfahren)
• OStA Dr. Jörn Hauschild, OStA beim BGH (GBA Karlsruhe), u.a. Anklagevertreter im ›Gruppe-Freital‹- und OSS-Verfahren
• Daniel Köhler, German Institute on Radicalization an De-radicalization Studies (GIRDS) (angefragt)
• Matthias Meisner, Journalist beim Tagesspiegel, Mitherausgeber des Buches ›Unter Sachsen‹ (angefragt)
• Prof. Dr. Fabian Virchow, Hochschule Düsseldorf, Sozial- u. Kulturwissenschaften,

Moderation:
Rechtsanwalt Alexander Hübner, Dresden

 

SIEBEN: Datenschutz im Strafverfahren

Vor nunmehr 35 Jahren hat das Bundesverfassungsgericht mit dem ›Volkszählungsurteil‹ (BVerfG 65, 1ff, 41ff) aus Art 2 Abs. 1 i.V.m. Art 1 Abs. 1 GG das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung abgeleitet und damit den Datenschutz auf eine verfassungsrechtliche Basis gestellt. Es ist seither ganz allgemein anerkannt, dass das hoheitliche Sammeln von personenbezogenen Daten immer einer gesetzlichen Grundlage bedarf, die einem überwiegenden Allgemeininteresse dienen und insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen muss. Wird die in der Eingriffsbefugnis speziell festgelegte Zwecksetzung bei der Verwendung/Übermittlung der Daten an andere Stellen überschritten, so bedarf diese Zweckentfremdung zur Verwertung einer weiteren spezifischen Rechtsgrundlage. Ferner ist anerkannt, dass die private Lebensgestaltung in ihrem Kernbereich der öffentlichen Gewalt schlechthin entzogen ist, also auch im Strafprozess schlechthin »unantastbar« ist.

Soweit die graue Theorie. In der Praxis sieht der Datenschutz im Strafprozess in Zeiten des ›War on Drugs, Terror and Organized Crime‹ aber anders aus. Gegenüber der von Polizei, Innenpolitikern und Strafkammertagen geforderten Steigerung der Effizienz der Verbrechensbekämpfung im Strafverfahren kommt das in Sonntagsreden gern beschworene Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung regelmäßig zu kurz. Um der Polizei Zugriff auf vor allem digital gespeicherte oder übermittelte Daten zu verschaffen, hat der Gesetzgeber in den letzten 30 Jahren eine Unzahl von Eingriffsbefugnissen erlassen, deren Tatbestandsvoraussetzungen die nach dem Volkszählungsurteil gebotene Abwägung mit dem ›Datenschutzgrundrecht‹ regelmäßig vermissen oder zu dessen Lasten ausfallen lassen, zuletzt bei der im Handstreich vom Gesetzgeber durchgepeitschten Einführung von Quellen-TKÜ/Online-Durchsuchung in die StPO.

Auch der ›nemo tenetur‹ Grundsatz ist Ausprägung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung. Auskunfts- und Herausgabepflichten, zum Beispiel in der ZPO, Fahrerlaubnisverordnung, Insolvenzordnung und der Abgabenordnung zwingen den Betroffenen gleichwohl zur Preisgabe potentiell belastender Daten. Die wiederum dürfen trotz im Grundsatz bestehender Verwendungs- und Verwertungsverbote (etwa in § 30 AO, § 97 Abs. 1 S. 3 InsO) nach vom Gesetz vorgesehenen oder von der Rechtsprechung entwickelten Ausnahmeregeln zunehmend im Strafverfahren zu Lasten des Betroffenen verwertet werden.

Nicht zuletzt droht dem Datenschutz des vom Strafverfahren Betroffenen auch Ungemach durch die zunehmend aus Quellen der Polizei und Staatsanwaltschaften genährte identifizierende Verdachtsberichterstattung, oft sogar noch Jahre nach dem Abschluss des Strafverfahrens. Das Argument des Datenschutzes ist Staatsanwaltschaften und Strafgerichten aber wohlfeil, um das legitime Interesse des Verteidigers an der Einsicht in die von der Polizei nicht verschrifteten Teile von im Ermittlungsverfahren erhobenen TK-Daten abzubügeln.

Eine Menge Gründe, dem Thema Datenschutz eine eigene AG zu widmen, die sich den Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Datenkrake de lege lata und dem Datenschutz im Strafverfahren dienenden Reformvorschlägen widmen soll.

Referent*innen:
• Rechtsanwalt Dr. Lucas Brost, Köln - zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen und zeitlichen Grenzen der identifizierenden Verdachtsberichterstattung in der Presse/in den Onlinemedien
• RiLG Dr. Ulf Buermeyer, Berlin
• Rechtsanwalt Dr. Tobias Rudolph, Nürnberg – zur Reichweite des Steuergeheimnisses im Strafverfahren
• StAin Susann Wettley, Berlin - zu Akteneinsicht in Telekommunikationsdaten
• Prof. Dr. Mark A. Zoeller, Universität Trier - zu Grenzen der ›Zweckentfremdung‹ von Daten aus anderen Verfahrensordnungen (angefragt)

Moderation:
Rechtsanwalt Peter Syben, Köln

 

ACHT: Pflichtverteidigerbestellung

Die EU-Mitgliedstaaten müssen bis zum 25. Mai 2019 die im Oktober 2016 vom EU-Parlament und vom Europäischen Rat verabschiedete Richtlinie EU 2016/1919 ›über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls‹ in nationales Recht umgesetzt haben. Die Umsetzung dieser Richtlinie macht die Neuregelung des deutschen Rechts zur Pflichtverteidigerbestellung zwingend notwendig. Die Strafverteidigervereinigungen haben im Mai 2018 das Policy Paper ›Neuordnung der Pflichtverteidigerbestellung‹ veröffentlicht, sich darin mit der Richtlinie auseinandergesetzt und Vorschläge zu deren Umsetzung formuliert. Als Stichworte seien genannt die frühzeitige Beiordnung, und zwar unverzüglich und spätestens vor einer Befragung durch die Polizei oder eine andere Strafverfolgungs- oder Justizbehörde, also die Einführung des ›Verteidigers der ersten Stunde‹ sowie insbesondere die Verlagerung der Auswahl des Verteidigers – das Vorschlagsrecht! – von den Gerichten auf die Rechtsanwaltskammern.


Bis zum Strafverteidigertag wird das Gesetzgebungsverfahren weiter vorangeschritten sein oder sich gar im finalen Stadium befinden, sodass – neben dem Policy Paper – auch die Vorschläge der Bundesregierung und der jeweiligen Justizverbände vorliegen dürften, die im Rahmen der Arbeitsgruppe vorgestellt und inhaltlich diskutiert werden sollen.

Referenten:
• Prof. Dr. Matthias Jahn, Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main und Richter am Oberlandesgericht Frankfurt/Main
• Rechtsanwalt Lefter Kitlikoglu, Frankfurt/Main (Mitautor des Policy Papers der Strafverteidigervereinigungen zur Neuregelung des Rechts der Pflichtverteidigerbeiordnung)
• OStA beim BGH Oliver Sabel, Leiter des Referats RB2 (Gerichtliches Strafverfahren) im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Berlin
• Ulf Thiele, Amtsgericht Ahrensburg, Sprecher der Fachgruppe Strafrecht der Neuen Richtervereinigung

Moderation:
Rechtsanwalt Tim Burkert, Hamburg (Mitautor des Policy Papers der Strafverteidigervereinigungen zur Neuregelung des Rechts der Pflichtverteidigerbeiordnung)

 

ANMELDUNG & DSGVO

Mit Inkrafttreten der DSGVO sind wir verpflichtet, Sie nicht nur über die im Zusammenhang mit der Anmeldung zum Strafverteidigertag von uns gesammelten personenbezogenen Daten zu informieren, sondern auch Ihr Einverständnis für diese Verwendung einzuholen. Bitte beachten Sie, dass eine Anmeldung nur dann vollständig ist, wenn Sie Ihr Einverständnis durch ankreuzen oder abhaken des entsprechenden Kästchens und Unterschrift erklären.

Zur Anmeldung können Sie das Anmeldeformular auf der Rückseite des Programmheftes verwenden. Die Anmeldung lässt sich entlang der Perforation heraustrennen und als Postkarte verwenden. Alternativ können Sie sich online anmelden unter www.strafverteidigertag.de (siehe auch QR-Code auf der inneren Umschlagseite).

Angemeldete Teilnehmer*innen erhalten außerdem im Vorfeld der Tagung ein Materialheft mit Beiträgen zu den Arbeitsgruppen der Tagung. Im Nachgang der Tagung erhalten alle angemeldeten Teilnehmer*innen einen Ergebnisband mit den Referaten und Ergebnissen der Tagung per Post zugesandt (i.d.R. im Oktober/November).

TEILNAHMEBEITRAG

300,- € (252,10 € zzgl. 19 % U-St. i.H.v. 47,90 €) für Mitglieder der
Strafverteidigervereinigungen*
450,- € (378,15 € zzgl. 19 % U-St. i.H.v. 71,85 €) für Nichtmitglieder
200,- € (168,07 € zzgl. 19 % U-St. i.H.v. 31,93 €) Zulassung bis 3 Jahre
100,- € (84,03 € zzgl. 19 % U-St. i.H.v. 15,97 €) Referendar*innen/Studierende

* Der Mitgliederpreis gilt für Mitglieder der als Veranstalter genannten Vereinigungen - Prüfung vorbehalten. Bitte beachten Sie, dass die Strafverteidigervereinigung Rheinland-Pfalz/Saarland nicht mehr Mitglied im Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen und damit nicht Mitveranstalterin ist. Übernachtung und Verpflegung sind im Tagungsbeitrag nicht enthalten.

Der Teilnahmebeitrag wird mit der Anmeldung fällig. Sie erhalten nach erfolgter Anmeldung eine Anmeldebestätigung mit Rechnung (per Post), der Sie auch die entsprechenden Bankdaten zur Überweisung entnehmen können.

Stornierung: Bei Stornierungen bereits erfolgter Anmeldungen bis einschließlich 1. März 2019 behalten wir eine Stornogebühr von 10 Prozent des Tagungsbeitrags ein; bei späteren Stornierungen werden 50 Prozent des Tagungsbeitrags einbehalten. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir bei kurzfristigen Abmeldungen (ab dem 17. März 2019) keine Teilnahmegebühren erstatten.
Fortbildungsnachweis

Teilnehmer/innen des Strafverteidigertages haben die Möglichkeit, einen Fortbildungsnachweis nach § 15 FAO zu erhalten. Bescheinigt wird die Teilnahme am Eröffnungsvortrag (Freitagabend), einer Arbeitsgruppe (Samstag) sowie der Schlussdiskussion (Sonntag) [= 10 Stunden]. Ebenfalls wird die Teilnahme an den angebotenen Zusatzveranstaltungen entsprechend der Dauer bescheinigt (Aktuelles aus Europa, historischer Vortrag). Voraussetzung für die Erteilung eines Fortbildungszertifikats ist ein Eintrag in die vor Ort erhältlichen Teilnehmerlisten. Die Fortbildungsnachweise werden nicht vor Ort ausgegeben, sondern nach der Tagung per Post an alle angemeldeten Teilnehmer*innen versandt.

Bitte beachten Sie, dass wir zur Erfüllung unserer Nachweispflichten nunmehr die Teilnahme auch am Sonntag überprüfen müssen. Der Eintrag in die Teilnahmeliste ist am Sonntag vor Ort am Eingang zur Veranstaltung möglich.

TAGUNGSORT

Der Strafverteidigertag findet im Marina Forum Regensburg statt [Johanna-Dachs-Str. 46, 93055 Regensburg]. Einzelne Programmpunkte finden darüber hinaus im historischen Salzstadl im Stadtzentrum von Regensburg statt. Bitte beachten Sie hierzu die jeweiligen Hinweise im Programm. Am Samstag stellen wir jeweils am Morgen und am Nachmittag Shuttlebusse bereit, die zwischen dem Stadtzentrum und dem Marina Forum verkehren.

UNTERKUNFT

Für Teilnehmer/innen des Strafverteidigertages steht ein umfangreiches Zimmerkontingent aller Preisklassen in Regensburg zur Verfügung. Hierfür haben wir mit dem Hotel- und Gaststättenverein der Stadt besondere Konditionen vereinbart. Wir möchten Sie bitten, bei der Buchung Ihrer Unterkunft das Buchungsportal des Vereins zu verwenden, das Sie unter folgender Internetadresse abrufen können: https://tagen-in-regensburg.com/svt2019/
Bitte geben Sie bei Buchungen das LogIn »svt2019« an.
Das Buchungsportal erreichen Sie auch über den QR-Code auf der inneren Umschlagseite.

ZUSATZVERANSTALTUNGEN AM FREITAG

Die Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger bietet in Ergänzung zum Programm des Strafverteidigertages am Freitag zwei zusätzliche Fortbildungsveranstaltungen an, die am Freitagvormittag ebenfalls im Marinaforum stattfinden werden. Für die Teilnahme an einer der beiden Fortbildungen können fünf Fortbildungsstunden bescheinigt werden. Bitte beachten Sie: Diese Veranstaltungen sind nicht Teil des Strafverteidigertages und müssen bei der Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger gesondert gebucht werden.

1. Die DNA-Analyse aus Verteidigersicht

Die DNA-Analyse ist aus der heutigen Praxis der Strafrechtspflege nicht mehr wegzudenken. Die Komplexität der biotechnischen Materie führt im forensischen Alltag jedoch zu praktischen Schwierigkeiten, so dass sich vor allem die Tatgerichte fast immer ›blind‹ auf die Ausführungen des Sachverständigen verlassen: Kritische Fragen zur Spurensicherung, zum Ablauf der Untersuchung und zu biostatistischen Berechnungen werden so gut wie nie gestellt, auch nicht von Verteidigerseite. Die Veranstaltung will Grundwissen zu den biologischen, technischen wie statistischen Bedingungen vermitteln und befasst sich in diesem Zusammenhang mit den Fehlerquellen des Beweismittels ›DNA-Analyse‹.
Referent: Rechtsanwalt Prof. Dr. Ralf Neuhaus, Dortmund

2. Rhetorik & Kommunikationspsychologie in der Strafverteidigung

In der Strafverteidigung Stimme und Körpersprache souverän einsetzen, beim Plädoyer rhetorische Wirkbeschleuniger nutzen, in Vernehmungen Kommunikations-
psychologie anwenden. Praxisorientierter Vortrag & kollegialer Austausch

Die Teilnehmer*innenzahl ist 30 Personen begrenzt.
Referent: Johannes Weber, Lehrkraft an der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Regensburg & Kommunikationstrainer für Juristinnen und Juristen

Uhrzeit: 9.00 - 16.00 Uhr * Ort: Marina Forum Regensburg
Teilnahmebeitrag: 100,00 € für Mitglieder Strafverteidigervereinigungen / 150,00 € für Nichtmitglieder.

Verbindliche Anmeldung an: Bayerische Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger e.V. c/o Rechtsanwalt Nico Werning * Leopoldstraße 54 * 80802 München * E-Mail: info@strafverteidiger-bayern.de

 

 

 

 

 

 


ANMELDUNG & INFORMATION

Mit Inkrafttreten der DSGVO sind wir verpflichtet, Sie nicht nur über die im Zusammenhang mit der Anmeldung zum Strafverteidigertag von uns gesammelten personenbezogenen Daten zu informieren, sondern auch Ihr Einverständnis für diese Verwendung einzuholen. Bitte beachten Sie, dass eine Anmeldung nur dann vollständig ist, wenn Sie Ihr Einverständnis durch ankreuzen oder abhaken des entsprechenden Kästchens und Unterschrift erklären.

ZUR ONLINE-ANMELDUNG

HOTEL BUCHEN (Log-In: svt2019)

Angemeldete Teilnehmer*innen erhalten außerdem im Vorfeld der Tagung ein Materialheft mit Beiträgen zu den Arbeitsgruppen der Tagung. Im Nachgang der Tagung erhalten alle angemeldeten Teilnehmer*innen einen Ergebnisband mit den Referaten und Ergebnissen der Tagung per Post zugesandt (i.d.R. im Oktober/November).

TEILNAHMEBEITRAG

300,- € (252,10 € zzgl. 19 % U-St. i.H.v. 47,90 €) für Mitglieder der
Strafverteidigervereinigungen*
450,- € (378,15 € zzgl. 19 % U-St. i.H.v. 71,85 €) für Nichtmitglieder
200,- € (168,07 € zzgl. 19 % U-St. i.H.v. 31,93 €) Zulassung bis 3 Jahre
100,- € (84,03 € zzgl. 19 % U-St. i.H.v. 15,97 €) Referendar*innen/Studierende

* Der Mitgliederpreis gilt für Mitglieder der als Veranstalter genannten Vereinigungen - Prüfung vorbehalten. Bitte beachten Sie, dass die Strafverteidigervereinigung Rheinland-Pfalz/Saarland nicht mehr Mitglied im Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen und damit nicht Mitveranstalterin ist. Übernachtung und Verpflegung sind im Tagungsbeitrag nicht enthalten.

Der Teilnahmebeitrag wird mit der Anmeldung fällig. Sie erhalten nach erfolgter Anmeldung eine Anmeldebestätigung mit Rechnung (per Post), der Sie auch die entsprechenden Bankdaten zur Überweisung entnehmen können.

Stornierung: Bei Stornierungen bereits erfolgter Anmeldungen bis einschließlich 1. März 2019 behalten wir eine Stornogebühr von 10 Prozent des Tagungsbeitrags ein; bei späteren Stornierungen werden 50 Prozent des Tagungsbeitrags einbehalten. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir bei kurzfristigen Abmeldungen (ab dem 17. März 2019) keine Teilnahmegebühren erstatten.