Band 40 - Schriftenreihe der Strafverteidigervereinigungen:

BILD UND SELBSTBILD DER STRAFVERTEIDIGUNG
Texte und Ergebnisse des 40. Strafverteidigertages
Frankfurt am Main, 4. - 6. März 2016

(alle Texte werden als PDF angezeigt)

Inhalt:

THOMAS SCHERZBERG
Vom (unmöglichen) Zustand der Strafverteidigung
Eröffnungsvortrag

(Stichworte: Geschichte der Strafverteidigung; Selbstverständnis der Strafverteidigung; Verständigung im Strafverfahren; Nebenklage; Täter-Opfer-Ausgleich; Konfliktverteidigung; Pflichtverteidigerbestellung; Sicherungsverwahrung; lebenslange Freiheitsstrafe)

Ministerialdirektorin MARIE-LUISE GRAF-SCHLICKER
Stand und Richtung der StPO-Reform

(Stichworte: Expertenkommission StPO-Reform; audio-visuelle Dokumentation der Hauptverhandlung; Dokumentation von Vernehmungen im Ermittlungsverfahren; opening statement - Eröffnungserklärung; frühzeitige Einbindung der Verteidigung; Anwesenheits- und Fragerecht der Verteidigung bei polizeilichen Vernehmungen von Beschuldigten; Erscheinenspflicht von Zeugen; Richtervorbehalt bei zwangsweiser Blutentnahme; Befangenheitsanträge)

Prof. Dr. REINHOLD SCHLOTHAUER
Reform des Ermittlungsverfahrens

(Stichworte: Expertenkommission StPO-Reform; Inquisitionsprozess; Waffengleichheit; partizipatorisches Ermittlungsverfahren; Anwesenheitsrecht der Verteidigung bei polizeilichen Vernehmungen von Beschuldigten; Gegenüberstellungen; Tatrekonstruktion; Exploration von Beschuldigten durch Sachverständige; Teilnahme der Verteidigung an Zeugenvernehmungen; Beweiserhebung; Akteneinsicht; audio-visuelle Dokumentation von Vernehmungen; Kontrolle heimlicher Ermittlungsmethoden; frühzeitige Verteidigung)

Prof. Dr. CARSTEN MOMSEN
Pragmatische Reform oder Verflüssigung von Verfahrensstandards?

(Stichworte: Expertenkommission StPO-Reform; Anwesenheits- und Fragerecht der Verteidigung bei polizeilichen Vernehmungen von Beschuldigten; Pflichtverteidiger der ersten Stunde; Exploration von Beschuldigten durch Sachverständige; Zeugnis- und Aussageverweigerungsrechte; Anwesenheits- und Fragerecht der Verteidigung bei Beweiserhebungen; Pflichtverteidigerbeiordnung im Ermittlungsverfahren; audio-visuelle Dokumentation von Vernehmungen; Beweistransfer; Erscheinenspflicht; digitale Beweismittel; interne Ermittlungen)

Prof. Dr. JÖRG ARNOLD
Zur Kritikgeschichte opferperspektivischer Wandlungen im Strafrecht und im Strafverfahren

(Stichworte: Opferrechte; Opferveteiligung im Strafverfahren; Opferrechtsreformgesetz; Strafprozessgeschichte; reformierter Strafprozess; RStPO 1877; Genugtuung/Genugtuunsbedürfnis des Opfers; Nebenklage; Unschuldsvermutung)

VRiLG Dr. SUSANNE MÜLLER
Opferrechte versus Beschuldigtenrechte – die Thematik aus (meiner) richterlichen Sicht

(Stichworte: Opferrechte; Opferveteiligung im Strafverfahren; Opferrechtsreformgesetz; Täter-Opfer-Ausgleich; Adhäsionsverfahren; Nebenklage; Unschuldsvermutung; Grundsatz der Wahrheitserforschung; Anwesenheitsrechte von Verletzten; psychosoziale Prozessbegleitung)

Dr. habil. HELMUT POLLÄHNE
Zu viel geopfert!? Eine Kritik der Viktimisierung von Kriminalpolitik und Strafjustiz

(Stichworte: Opferrechte; Opferveteiligung im Strafverfahren; Opferrechtsreformgesetz; Waffengleichheit im Strafverfahen; Opferdiskurs; Bremer Modell; Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung; Nebenklage; StORMG; § 48 Abs. 3 StzPO; § 158 Abs. 1 StPO; § 406 StPO; psychosoziale Prozessbegleitung; Opferzeugen)

VRiLG HELMUT SCHWECKENDIEK
Polizeizeugen

(Stichworte: Polizeizeugen; gerichtliche Bewertung von Zeugen)

ULRICH VON KLINGGRÄFF
Berufszeugen

(Stichworte: Polizeizeugen; gerichtliche Bewertung von Zeugen; Berufszeugen im Ermittlungsverfahren; § 69 StPO; schriftliche Aussage; gebriefte Polizeizeugen; Vorbereitungsrecht; interessengeleitete Aussagen; Gruppenkonformität; Korpsgeist; Gruppenerinnerungen; Drittinformationen)

KD Ass. iur. KAROLINE H. STARKGRAFF
Polizeizeugen aus polizeilicher Sicht oder: Spieglein, Spieglein, an der Wand…

(Stichworte: Polizeizeugen; Schulterschlusseffekt; Gruppenkonformität; informierte Zeugen; Verhörspersonen)

Prof. Dr. JAN BOCKEMÜHL
Das Weltbild des Strafrichters. Rückblick, Status quo und Ausblick

(Stichworte: Richterbild; Constitutio Carolina Criminalis; Max Alsberg; Psychologie der Strafrechtspflege; Wahrnehmung von Richtern; Fortbildungspflicht Richter; Amtsermittlungsgrundsatz; Dokumentation der Hauptverhandlung; Kreuzverhör)

Prof. Dr. ENDRIK WILHELM
Wahrheit im Strafprozess

(Stichworte: Wahrheitsfindung; objektive Wahrheit; Zeugen; Wahrnehmungsdifferenzen; freie richterliche Beweiswürdigung; Vorurteil; Strafvorschriften gegen Homosexualität; Cannabis-Verbot; Inzest-Entscheidung; Laufbahnwechsel)

VRiOLG a.D. OTTMAR BREIDLING
»Das Weltbild des Strafrichters«. Ist die Unabhängigkeit der Richter unabdingbar?

(Stichworte: Selbstverständnis des Strafrichters; richterliche Unabhängigkeit; freie richterliche Beweiswürdigung; Wahrheitsfindung;§ 261 StPO; Dokumentation der Hauptverhandlung; Fortbildungspflicht Richter)

StA Dr. DANIEL WEGERICH
Mindeststandards von Strafverteidigung

(Stichworte: Kontrolle von Mindeststandards der Strafverteidigung; Schlechtverteidigung; Akteneinsicht; Parteiverrat; § 356 StGB; informelle Verständigung; Praxisbeispiele)

Prof. Dr. STEPHAN BARTON
Mindeststandards der Strafverteidigung

(Stichworte: Schlechtverteidigung; Verteidigungsaußenverhältnis; Verteidigungsinnenverhältnis; Qualitätssicherung; Fachanwaltsausbildung; Pflichtverteidigerbeiordnung; strafrozessuale Anträge zur Qualitätssicherung; Rüge; Rechtsbehelfe; Regelstandards; Strafvereitelung; Schweigepflicht; Parteiverrat; haftungsrechtliche Mindeststandards; fehlende Vorbereitung; Nichtführen der Verteidigung; Pflichtverteidigerauswahl; tatgerichtliche Fremdkontrolle)

Bundesanwalt beim BGH THOMAS BECK
40 Jahre Terrorismusstrafrecht

(Stichworte: Generalbundesanwalt; Linksterrorismus; Rechtsterrorismus; NSU; Ausländerterrorismus; islamistischer Terrorismus; Geschichte jihadistische Organisationen; Syrienkämpfer; Syrienrückkehrer; versuchte Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung; Frauen im gewaltsamen Jihad; Organisationsdelikte; Betätigungshandlungen)

Ministerialdirektor a.D. THOMAS DITTMANN
Die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Terrorismusstrafrechts

(Stichworte: RAF; Generalbundesanwalt; § 129a StGB; Kronzeugenregelung; § 129b StGB; Verfolgungsermächtigung; GVVG; §§ 89a, 89b, 91 StGB; Terrorcamps; Terrorismusfinanzierung)

SÖNKE HILBRANS
40 Jahre Terrorismusstrafrecht. Ein Beitrag aus anwaltlicher Sicht

(Stichworte: Vorfeldstrafbarkeit; materiell-rechtliche Verpolizeilichung; Einbindung von Nachrichtendiensten; kollektove Notwehr; asymmetrische Konflikte; Verfolgungsermächtigung)

TIM BURKERT
Rassismus im Strafverfahren. Was tun?

(Stcihworte: institutionalisierter Rassismus; Rassismus in der Justiz; Begriff der "Rasse" im Gesetz; Racial Profiling; Untersuchungshaft; rassistische Sprache; Shortcuts)

RiBGH RENATE WIMMER
Das neue Korruptionsstrafrecht. Herausforderungen für die Praxis, dargestellt an ausgewählten Fragestellungen

(Stichworte: Gesetz zur Bekämpfung der Korruption; Straftatbestand Abgeordnetenbestechung; Straftatbestandserweiterung; EUBestG; Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen; Korruptionsdelikte im Ausland; Geschäftsherrnmodell)